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   OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06   

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https://dejure.org/2007,2550
OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06 (https://dejure.org/2007,2550)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.02.2007 - 11 UF 210/06 (https://dejure.org/2007,2550)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 11 UF 210/06 (https://dejure.org/2007,2550)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regressansprüche eines Scheinvaters; Verstoß der Berufung auf die Regresssperre gegen Treu und Glauben

  • Judicialis

    BGB § 1607 Abs. 3; ; BGB § 1607 Abs. 3 S. 2; ; BGB § 1600 d Abs. 4; ; BGB § 1600 e; ; BGB § 1615 o; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Scheinvaterregress - Vaterschaftsanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kann der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen ?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zurückverlangen von Unterhalt für "Kuckuckskind”?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wenn der wahre Vater im Dunkeln bleibt

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unterhalt für Kuckuckskind vom echten Vater zurückfordern?

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Unterhalt für "Kuckuckskind"; Familienrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Kuckuckskind" - Scheinvater verklagt den wirklichen Vater erfolglos auf Schadenersatz

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kann der vermeintliche Vater den für ein "Kuckuckskind" geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1764
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

    Biologischer Vater

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06
    Diese Argumente gewinnen an Gewicht, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. April 2003 (FamRZ 2003, 816 ff) dem biologischen Vater das Recht zugesprochen hat, seine Vaterposition zumindest dann durchsetzen zu können, wenn der Schutz der familiären Beziehung des Kindes zu seinen rechtlichen Eltern dem nicht entgegensteht, weil diese Beziehung nie bestanden hat oder zerbrochen ist.
  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

    Vaterschaftsfeststellung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06
    Dabei obliegt es dem Gesetzgeber, möglicherweise auch in diesem Fall für den Scheinvater ein geeignetes Verfahren zur Durchsetzung seiner Ansprüche zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05).
  • BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

    Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06
    Daran sieht er sich durch den gesetzlichen Wortlaut und die Entscheidung des BGH vom 17. Februar 1993 (FamRZ 1993, 696), der er vorliegend im Ergebnis folgt, gehindert.
  • OLG Celle, 09.08.2006 - 15 UF 46/06

    Wirksamkeit der Geltendmachung eines Unterhaltsregresses durch den Scheinvater

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06
    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146; zuletzt OLG Celle FuR 2006, 574 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Schrifttum).
  • OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1462/02

    Anspruch auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen für ein Kind; Wirkungen der

    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06
    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146; zuletzt OLG Celle FuR 2006, 574 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Schrifttum).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.1999 - 3 WF 152/99
    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06
    Der Senat verkennt nicht, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 1032) und der Literatur (Huber, Der Unterhaltsregress des Scheinvaters, FamRZ 2004, 145 ff) mit ernstzunehmenden Argumenten weitere Ausnahmefälle angenommen werden, in denen die Berufung auf die Regresssperre gegen Treu und Glauben verstoße und deshalb die Inanspruchnahme des leiblichen Vaters nicht hindern soll.
  • OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01
    Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06
    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146; zuletzt OLG Celle FuR 2006, 574 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Schrifttum).
  • BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    c) Während der Anhängigkeit der Berufung des Beschwerdeführers beim 7. Senat des Oberlandesgerichts Hamm ließ der 11. Senat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Februar 2007 die Revision in einem Scheinvaterregressprozess zu, in dem eine rechtliche Feststellung der Vaterschaft des Beklagten ebenfalls nicht erfolgt und dessen leibliche Vaterschaft ebenfalls unstreitig war (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. Februar 2007 - 11 UF 210/06 -, juris).
  • BGH, 22.10.2008 - XII ZR 46/07

    Zulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 1764 ff. veröffentlicht ist, hat - ebenso wie die Vorinstanz - dahinstehen lassen, ob der Beklagte der biologische Vater des Kindes ist.
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